Art. viii Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nati…

Beilegung von Streitigkeiten

In forcesince 26 Feb 2016

Abschnitt 29

Die Organisation sorgt für geeignete Verfahren zur Beilegung:

a.

von Streitigkeiten aus privatrechtlichen Verträgen oder von anderen privatrechtlichen Streitigkeiten, bei denen die Organisation Streitpartei ist;

b.

von Streitigkeiten, an denen eine Bedienstete oder ein Bediensteter der Organisation beteiligt ist, die oder der aufgrund der amtlichen Stellung Immunität geniesst, sofern diese nicht vom Generalsekretär aufgehoben worden ist.

Abschnitt 30

Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt, sofern nicht die Parteien im Einzelfall ein anderes Beilegungsverfahren vereinbaren. Entsteht zwischen der Organisation und einem Mitglied eine Streitigkeit, so wird ein Gutachten über jede aufgeworfene Rechtsfrage eingeholt, im Einklang mit Artikel 96 der Charta und Artikel 65 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Juni 1945. Das Gutachten des Gerichtshofs wird von den Parteien als bindend anerkannt.

Schlussartikel

Abschnitt 31

Dieses Übereinkommen wird allen Mitgliedern der Organisation zum Beitritt vorgelegt.

Abschnitt 32

Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär, und das Übereinkommen tritt für jedes Mitglied mit der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.

Abschnitt 33

Der Generalsekretär unterrichtet alle Mitglieder der Organisation von der Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde.

Abschnitt 34

Es wird unterstellt, dass ein Mitglied, wenn es seine Beitrittsurkunde hinterlegt, auch in der Lage ist, diesem Übereinkommen kraft seines innerstaatlichen Rechts Wirksamkeit zu verleihen.

Abschnitt 35

Dieses Übereinkommen bleibt zwischen der Organisation und jedem durch Hinterlegung seiner Urkunde beigetretenen Mitglied in Kraft, solange dieses der Organisation als Mitglied angehört oder bis die Generalversammlung ein revidiertes allgemeines Übereinkommen genehmigt hat und das betreffende Mitglied Vertragspartei desselben geworden ist.

Abschnitt 36

Der Generalsekretär kann mit einzelnen oder mehreren Mitgliedern Zusatzabkommen schliessen, in denen das vorliegende Übereinkommen auf diese Mitglieder abgestimmt wird. Diese Zusatzabkommen bedürfen in jedem Fall der Genehmigung durch die Generalversammlung.

(Es folgen die Unterschriften)