Art. 4 VEKF

Datenbearbeitung

In forcesince 1 Jan 2024cited 1×
1

Das CEA vernichtet die im Rahmen der Funkaufklärung gewonnenen Resultate spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des jeweiligen Funkaufklärungsauftrags.

2

Es vernichtet die erfassten Kommunikationen spätestens 18 Monate nach deren Erfassung.

3

Es vernichtet die erfassten Verbindungsdaten spätestens 5 Jahre nach deren Erfassung.

4

Es darf Daten, die aufgrund eines Funkaufklärungsauftrags erfasst worden sind, auch zur Erfüllung eines anderen Funkaufklärungsauftrags des gleichen Auftraggebers verwenden.

5

Die Meldung der Verzeichnisse der Bearbeitungstätigkeiten, das Auskunfts- und Einsichtsrecht sowie die Archivierung richten sich nach den für den jeweiligen Auftraggeber geltenden rechtlichen Bestimmungen.

  • 1C_377/2019, Urteil vom 1. Dezember 2020 – Funk- und KabelaufklärungDecision

    … 38 Abs. 6 und 42 Abs. 4 NDG), spätestens im Zeitpunkt der Beendigung eines Auftrags (Art. 4 Abs. 1 VEKF; Art. 28 Abs. 1 NDV). Die erfassten Kommunikationen sind spätestens 18 Monate, Verbindungsdaten spätestens 5 Jahre nach deren …

    1 Dec 2020 · 2020-12-01-1C_377-2019