2 Erklärung Nr. 39, Änderungsurkunde vom 22. Oktober 2010 zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in…

In forcesince 15 May 2019

Gemeinsame Vorbehalte und Erklärungen

Erklärung Nr. 39

«Bei der Unterzeichnung der Schlussakten dieser Bevollmächtigtenkonferenz (Guadalajara, 2010) erklären die an der Konferenz anwesenden Delegationen der Länder formell, dass sie die Erklärungen und Vorbehalte aufrechterhalten, die ihre jeweiligen Länder bei der Unterzeichnung der Schlussakten früherer, zum Abschluss von Staatsverträgen befugten Konferenzen der Union formuliert haben, wie wenn sie diese vollumfänglich an dieser Bevollmächtigtenkonferenz formuliert hätten.»

Zusatzerklärung Nr. 85

«Die an der Konferenz anwesenden Delegationen der Staaten beziehen sich auf die von Mexiko abgegebene Erklärung (Nr. 70), soweit diese Erklärung und jeder weitere analoge Text auf die von den Äquatorialländern formulierte Erklärung von Bogota vom 3. Dezember 1976 sowie auf die Forderungen dieser Länder betreffend Ausübung souveräner Rechte auf Abschnitte der geostationären Satellitenumlaufbahn – oder auf jegliche weiteren damit verbundenen Forderungen – Bezug nehmen, und vertreten die Ansicht, dass diese Forderungen von dieser Konferenz nicht anerkannt werden können.

Die Delegationen legen auch Wert darauf zu erklären, dass der Verweis auf die «geografische Lage bestimmter Länder» in Artikel 44 der Konstitution keine Anerkennung der Forderung nach jeglichen Vorzugsrechten an der geostationären Satellitenumlaufbahn impliziert.»