Art. 14 LOP

Ausgliederung der PostFinance

In forcesince 1 Oct 2012cited 3×
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Der Konzernbereich der Schweizerischen Post AG, welcher Dienstleistungen im Zahlungsverkehr nach der Postgesetzgebung erbringt, wird in die privatrechtliche Aktiengesellschaft PostFinance AG ausgegliedert.

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Die Schweizerische Post AG ist Aktionärin der PostFinance AG. Sie muss über die kapital- und stimmenmässige Mehrheit verfügen.

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Bestehende Vertragsverhältnisse, die sich auf die Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs beziehen, gehen auf den Zeitpunkt der Ausgliederung auf die PostFinance AG über.

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Die PostFinance AG führt als Arbeitgeberin die bestehenden Anstellungsverhältnisse weiter. Die öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisse werden auf den Zeitpunkt der Ausgliederung der PostFinance, spätestens jedoch nach zwei Jahren, in privatrechtliche Anstellungsverhältnisse umgewandelt.

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Eintragungen in das Grundbuch, in das Handelsregister sowie andere öffentliche Register im Zusammenhang mit der Ausgliederung und der Vermögensübertragung sind steuer- und gebührenfrei.

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Auf die Ausgliederung der PostFinance und die Vermögensübertragung sind die Bestimmungen des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 sinngemäss anwendbar; der Bundesrat kann einzelne Bestimmungen als nicht anwendbar erklären.

7

Die Ausgliederung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

  • Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG)1Law

    … Dezember 2010 (POG); d. PostFinance: PostFinance AG nach Artikel 14 Absatz 1 POG; e. Postkonzerngesellschaft: die PostFinance und die von der Post direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen, insbesondere Kapitalgesellschaften; f. …

  • 2C_387/2018, Urteil vom 18. Dezember 2018 – Zusätzliche Eigenmittel nach Art. 45 Bst. b i.V.m. Art. 131b EigenmittelverordnungDecision

    … Sie erbringt jedoch Dienstleistungen im Zahlungsverkehr (Art. 3 Abs. 1 lit. b und 14 Abs. 1 POG), welcher die Eröffnung und Führung von Zahlungsverkehrskonti, den Giroverkehr und den halbbaren Verkehr umfasst. Die gesetzlich vorgegebenen …

    18 Dec 2018 · 2018-12-18-2C_387-2018

  • Postorganisationsverordnung vom 24. Oktober 2012 (VPOG)1Law

    In dieser Verordnung bedeuten: a. Post: Schweizerische Post nach Artikel 1 POG; b. PostFinance: PostFinance AG nach Artikel 14 Absatz 1 POG; c. Postkonzerngesellschaft: die PostFinance und die von der Post direkt oder indirekt …