Art. 75 VPG

Ausnahmen

In forcesince 1 Oct 2012cited 1×
1

Von den Standortbestimmungen nach Artikel 74 kann abgewichen werden, wenn deren Umsetzung:

a.

für die Wohnungsbesitzerin oder den Wohnungsbesitzer oder die Liegenschaftsbesitzerin oder den Liegenschaftsbesitzer aus gesundheitlichen Gründen zu unzumutbaren Härten führen würde;

b.

bei behördlich als schutzwürdig bezeichneten Bauten zu einer Beeinträchtigung der Ästhetik führen würde.

2

Abweichungen von Absatz 1 sind in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer einer Liegenschaft zu regeln. Die Anbieterinnen, die nicht Vertragsparteien sind und die im gleichen Gebiet eine Hauszustellung anbieten, sind vorgängig anzuhören.

  • 2C_827/2012, Urteil vom 19. April 2013 – BriefkastenstandortDecision

    … (vertretbarer Mehraufwand für die Postzustellung) - im Gegensatz zu den beiden anderen Ausnahmegründen - nicht in Art. 75 VPG übernommen.

    19 Apr 2013 · 2013-04-19-2C_827-2012