Art. 2 Bundesbeschluss vom 16. März 2012 über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens…

In forcesince 1 Aug 2012

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.