Art. 29 SpoFöG

Gewerbliche Leistungen

In forcesince 1 Oct 2012cited 1×
1

Das BASPO kann Personen oder Organisationen, die ein besonderes Interesse an seinen Einrichtungen oder Dienstleistungen haben, gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese:

a.

mit den Hauptaufgaben des BASPO in einem engen Zusammenhang stehen;

b.

die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und

c.

keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

2

Es muss für seine gewerblichen Tätigkeiten marktkonforme Preise festsetzen und das betriebliche Rechnungswesen so ausgestalten, dass Kosten und Erträge der einzelnen Tätigkeiten ausgewiesen werden können. Eine Quersubventionierung der gewerblichen Tätigkeiten ist nicht zulässig.

  • OEmol-OFSPO1Law

    … Sie ist nicht anwendbar auf gewerbliche Leistungen nach Artikel 29 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2011 (SpoFöG). 2 Als amtliche Leistungen gelten Leistungen, die das BASPO im Rahmen des gesetzlichen Auftrags zur Förderung von …