Art. 16 Verordnung vom 8. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien

Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen

In forcesince 15 Sep 2025
1

Es ist verboten, Forderungen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung durch Massnahmen nach dieser Verordnung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde; dieses Verbot gilt für Forderungen:

a.

der Regierung Syriens;

b.

von in Anhang 7 aufgeführten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen;

c.

von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen in Syrien;

d.

von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten der syrischen Regierung oder von unter den Buchstaben b und c erwähnten Personen, Unternehmen und Organisationen handeln.

2

In Verfahren zur Durchsetzung einer Forderung trägt die natürliche Person, das Unternehmen oder die Organisation, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.

Changed on 15 Sep 2025

1 Es ist verboten, Forderungen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung durch Massnahmen nach dieser Verordnung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde; dieses Verbot gilt für Forderungen:

2 In Verfahren zur Durchsetzung einer Forderung trägt die natürliche Person, das Unternehmen oder die Organisation, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.

  1. 15 Sep 2025 – todayin force
  2. 20 Jun 2025 – 15 Sep 2025earlier wording
  3. 7 Mar 2025 – 20 Jun 2025earlier wording
  4. 11 Feb 2015 – 7 Mar 2025earlier wording
  5. 9 Jun 2012 – 11 Feb 2015earlier wording