Art. 30 OUC

Gebührenbemessung

In forcesince 1 Dec 2025
1

Die Gebühr beträgt für:

| |

Franken

a.

Prüfung der Meldungen nach Artikel 19

100–2000

b.

Prüfung der Bewilligungsgesuche nach Artikel 20

300–4000

c.

Prüfung der Bewilligungsgesuche nach Artikel 21

100–4000

2

Die Gebühr wird nach Aufwand bemessen. Ist der Aufwand ungewöhnlich hoch, so kann die Gebühr bis zu 50 Prozent erhöht werden.

3

Für die Prüfung von Wiedererwägungsgesuchen können Gebühren bis zu einer Höhe von 50 Prozent der festgelegten Ansätze erhoben werden.

4

Für Dienstleistungen ohne Gebührenansatz beträgt die Gebühr 130–190 Franken pro Stunde.