Art. 23 OUC

Aufgaben der Kantone

In forcesince 1 Jun 2012
1

Die Kantone überwachen die Einhaltung der Sorgfaltspflicht, der Pflicht zum Umgang in geschlossenen Systemen sowie der Sicherheitsmassnahmen.

2

Sie kontrollieren überdies durch Stichproben, ob:

a.

die Dokumentation gemäss Artikel 4 Absatz 3 erstellt und aufbewahrt wird;

b.

eine durchgeführte Tätigkeit, soweit erforderlich, gemeldet oder bewilligt worden ist;

c.

die bei der Einreichung einer Meldung oder eines Bewilligungsgesuchs gemachten Angaben zu den verwendeten Organismen und zur Tätigkeit mit den tatsächlich verwendeten Organismen und der ausgeführten Tätigkeit übereinstimmen;

d.

eine Änderung der Tätigkeit vorliegt, sodass nach Artikel 7 Absatz 3 die Risikoermittlung und -bewertung wiederholt werden muss;

e.

die Haftpflicht sichergestellt ist.

3

Die für die Kontrollen erforderlichen Proben, Nachweismittel und -methoden sind den Kantonen zur Verfügung zu stellen.

4

Geben die Kontrollen Anlass zu Beanstandungen, so ordnet der Kanton die erforderlichen Massnahmen an und informiert die Kontaktstelle Biotechnologie des Bundes.

5

Bestehen begründete Zweifel, ob eine lediglich dokumentierte Tätigkeit nicht doch melde- oder bewilligungspflichtig ist, so informiert der Kanton die Kontaktstelle Biotechnologie des Bundes.

6

Die Kantone koordinieren soweit möglich die Kontrollen auf Grund dieses und anderer Erlasse.

7

Die Kantone berichten der Kontaktstelle Biotechnologie des Bundes jährlich über ihre Kontrolltätigkeit. Dafür verwenden sie die von der Kontaktstelle zur Verfügung gestellte Vorlage.