Art. 5 Verordnung vom 25. April 2012 über die Flughafengebühren

Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner

In forcesince 1 Aug 2019
1

Schuldnerin oder Schuldner der Flugbetriebsgebühren ist bei Flügen, die unter einer Streckenkonzession durchgeführt werden, die Konzessionärin.

2

Kann die Konzessionärin nicht belangt werden oder wird der Flug nicht unter einer Streckenkonzession durchgeführt, so tritt der Halter des an- oder abfliegenden Luftfahrzeugs an ihre Stelle. Kann auch der Halter nicht belangt werden, so tritt der Eigentümer des an- oder abfliegenden Luftfahrzeugs an seine Stelle.

2bis

Bei Frachtgebühren haftet der Spediteur solidarisch.

3

Schuldnerin oder Schuldner der Zugangsentgelte ist die juristische oder natürliche Person, die den Zugang zur Luftseite beansprucht. Personen, die nur vereinzelt Zugang beanspruchen, können vom Flughafenhalter von der Entrichtung des Zugangsentgeltes befreit werden.

4

Schuldnerin oder Schuldner der Nutzungsentgelte ist die juristische oder natürliche Person, welche die zentralen Infrastruktureinrichtungen benutzt.

Changed on 1 Aug 2019

1 Schuldnerin oder Schuldner der Flugbetriebsgebühren ist die Halterin oder der Halter des an- bei Flügen, die unter einer Streckenkonzession durchgeführt werden, die Konzessionärin. 2 Kann die Konzessionärin nicht belangt werden oder abfliegenden Luftfahrzeugs; bei Frachtgebühren haften die Halterin oder wird der Flug nicht unter einer Streckenkonzession durchgeführt, so tritt der Halter und der Spediteur solidarisch. 2 Ist die Halterin oder des an- oder abfliegenden Luftfahrzeugs an ihre Stelle. Kann auch der Halter nicht bekanntbelangt werden, so tritt an ihre der Eigentümer des an- oder abfliegenden Luftfahrzeugs an seine Stelle die Eigentümerin oder der Eigentümer des Luftfahrzeugs. 2bis Bei Frachtgebühren haftet der Spediteur solidarisch.

  1. 1 Aug 2019 – todayin force
  2. 1 Jun 2012 – 1 Aug 2019earlier wording