Art. 28 Abkommen vom 22. Oktober 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan ü…

Ereignisse und Verfügungen vor dem Inkrafttreten

In forcesince 1 Mar 2012
(1)

Dieses Abkommen begründet keine Leistungsansprüche für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.

(2)

Bei der Durchführung dieses Abkommens werden Versicherungszeiten und andere rechtserhebliche Ereignisse aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten ebenfalls berücksichtigt.

(3)

Im Fall einer Person, die nach Artikel 7 Absatz 1 oder 3 vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Gebiet eines Vertragsstaats gearbeitet hat, beginnt die Entsendung oder die selbständige Erwerbstätigkeit nach Artikel 7 Absatz 1 oder 3 mit dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens.

(4)

Im Falle eines Antrags nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats beginnen die Eingabefristen für Anträge nicht vor Inkrafttreten dieses Abkommens.

(5)

Vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens getroffene Entscheidungen berühren allfällige Rechte, die durch dieses Abkommen entstehen, nicht.

(6)

Anträge, über die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens entschieden wurde, werden auf Antrag der betroffenen Person nach diesem Abkommen überprüft. Neufeststellungen nach diesem Artikel dürfen nicht zu einer Minderung des Betrags einer vor der Überprüfung gewährten Leistung führen.

(7)

Dieses Abkommen gilt nicht für Ansprüche, die durch Pauschalabfindung oder Beitragsrückvergütung abgegolten worden sind.