Art. 44 VR-ETH 2

Anspruch auf Ehegattenrente

In forcesince 1 Jan 2021
1

Beim Tod der versicherten oder der eine Alters- oder Invalidenrente beziehenden Person hat der überlebende Ehegatte oder die überlebende Ehegattin Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn er oder sie:

a.

für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss;

b.

das 40. Altersjahr vollendet hat und mindestens zwei Jahre mit der verstorbenen Person verheiratet war; oder

c.

eine ganze Rente nach IVG bezieht oder innert zweier Jahre seit dem Tod des Ehegatten oder der Ehegattin Anspruch auf eine solche Rente bekommt.

2

Erfüllt der überlebende Ehegatte oder die überlebende Ehegattin keine dieser Voraussetzungen, so hat er oder sie:

a.

beim Tod der versicherten Person Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Ehegatten-Jahresrenten, mindestens aber auf das Todesfallkapital nach Artikel 50;

b.

beim Tod der rentenbeziehenden Person Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Ehegatten-Jahresrenten.

2bis

Entsteht in einem Fall nach Absatz 2 ein Anspruch auf Ehegattenrente, nachdem der überlebende Ehegatte oder die überlebende Ehegattin die Abfindung erhalten hat, so wird diese an die Ehegattenrente angerechnet.

3

Der Anspruch auf die Ehegattenrente beginnt mit dem Tod der versicherten Person, frühestens aber nach dem Tag, an dem der Anspruch der verstorbenen Person auf Lohn, Lohnnachgenuss, Alters- oder Invalidenrente aufhört.

4

Der Anspruch erlischt bei Wiederverheiratung oder beim Tod.

5

Der geschiedene Ehegatte oder die geschiedene Ehegattin ist dem Witwer oder der Witwe betreffend Leistungsanspruch gemäss Absatz 1 gleichgestellt, sofern:

a.

die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat; und

b.

ihm oder ihr infolge Scheidung eine Rente nach Artikel 124e Absatz 1 oder 126 Absatz 1 ZGB zugesprochen worden ist.

5bis

Der Anspruch des geschiedenen Ehegatten oder der geschiedenen Ehegattin nach Absatz 5 besteht, solange die infolge Scheidung zugesprochene Rente geschuldet gewesen wäre.

6

Die Höhe der Ehegattenrente für den geschiedenen Ehegatten oder die geschiedene Ehegattin richtet sich nach Artikel 46 Absatz 3.

7

Ein Anspruch auf die einmalige Abfindung gemäss Absatz 2 besteht für den geschiedenen Ehegatten oder die geschiedene Ehegattin nicht.