Art. 103 VR-ETH 1

Fester Zuschlag, Überbrückungsrente und IV-Ersatzrente nach bisherigem Recht

In forcesince 1 Jan 2024
1

Der Anspruch auf den festen Zuschlag und die Überbrückungsrente nach bisherigem Recht erlischt:

a.

beim Tod, spätestens aber bei Erreichen des ordentlichen AHV-Alters der rentenbeziehenden Person;

b.

wenn der Ehegatte oder die Ehegattin der rentenbeziehenden Person stirbt, spätestens aber, wenn er oder sie das ordentliche AHV-Alter erreicht, oder bei Scheidung der Ehe, sofern die rentenbeziehende Person einen Zuschlag gemäss Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 3 der EVK-Statuten oder gemäss Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 3 der PKB-Statuten bezieht; oder

c.

wenn mit Wirkung nach dem Inkrafttreten dieses Reglements erstmals eine IV-Rente zugesprochen oder der Anspruch auf eine IV-Rente geändert oder der Berufsinvaliditätsgrad nach Feststellung des ärztlichen Dienstes erhöht oder herabgesetzt wird.

2

Erlischt gemäss Absatz 1 Buchstabe c der Anspruch auf den festen Zuschlag, so hat die Person, die eine vor dem 1. Juni 2003 entstandene Invalidenrente bezieht, entsprechend dem noch bestehenden Berufsinvaliditätsgrad Anspruch auf eine IV‑Ersatzrente nach diesem Reglement. Dasselbe gilt, wenn die Person keinen Anspruch auf einen festen Zuschlag hatte und der Anspruch auf eine IV-Rente erstmals und mit Wirkung nach dem Inkrafttreten dieses Reglements herabgesetzt wird.

3

Wird der Berufsinvaliditätsgrad infolge eines Entscheides der IV oder des ärztlichen Dienstes mit Wirkung nach dem Inkrafttreten dieses Reglements herabgesetzt, so wird die Höhe der unter bisherigem Recht entstandenen IV-Ersatzrente entsprechend der Herabsetzung des Berufsinvaliditätsgrades gekürzt.

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Der Anspruch auf die IV-Ersatzrente nach bisherigem Recht erlischt beim Tod, spätestens aber bei Erreichen des Referenzalters der rentenbeziehenden Person.

Changed on 1 Jan 2024

4 Der Anspruch auf die IV-Ersatzrente nach bisherigem Recht erlischt beim Tod, spätestens aber bei Erreichen des ordentlichen AHV-Alters Referenzalters der rentenbeziehenden Person.

  1. 1 Jan 2024 – todayin force
  2. 28 Jan 2020 – 1 Jan 2024earlier wording
  3. 1 Jan 2017 – 28 Jan 2020earlier wording
  4. 1 Jul 2012 – 1 Jan 2017earlier wording
  5. 1 Jan 2012 – 1 Jul 2012earlier wording