Art. 24 LIFM

Aufsicht

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Das Institut untersteht der Aufsicht des Bundesrates.

2

Der Bundesrat übt seine Aufsichts- und Kontrollfunktion insbesondere aus durch:

a.

die Wahl und die Abberufung der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der weiteren Mitglieder des Institutsrats;

b.

die Begründung, die Änderung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors;

c.

die Wahl und die Abberufung der Revisionsstelle;

d.

die Genehmigung der Personalverordnung und des Anschlussvertrags mit PUBLICA;

e.

die Genehmigung des Geschäftsberichts sowie den Beschluss über die Verwendung eines allfälligen Gewinns;

f.

die Entlastung des Institutsrates;

g.

die jährliche Überprüfung der Erreichung der strategischen Ziele.

3

Der Bundesrat kann Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Instituts nehmen und sich über dessen Geschäftstätigkeit informieren lassen.

4

Die gesetzlichen Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie die Oberaufsicht des Parlaments bleiben vorbehalten.

Changes on 1 Jan 2027coming

d. die Genehmigung der Personalverordnung und des Anschlussvertrags mit PUBLICA, des Anschlussvertrages mit Publica und der Bestimmungen über die Finanzierung der beruflichen Vorsorge;

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Jan 2012 – 1 Jan 2027earlier wording