Art. 22 LIFM

Liegenschaften

In forcesince 1 Jan 2013
1

Der Bund überträgt dem Institut die genutzten Liegenschaften zur Nutzniessung. Die Liegenschaften verbleiben im Eigentum des Bundes und werden von diesem unterhalten.

2

Der Bund verrechnet dem Institut für die Liegenschaftsnutzung ein angemessenes Entgelt.

3

Die Begründung der Nutzniessung und die Einzelheiten der Liegenschaftsnutzung werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Bund und dem Institut festgelegt.

Changed on 1 Jan 2013

1 Der Bund überträgt dem Institut die genutzten Liegenschaften zur Nutzniessung. Die Liegenschaften verbleiben im Eigentum des Bundes und werden von diesem unterhalten.

  1. 1 Jan 2013 – todayin force
  2. 1 Jan 2012 – 1 Jan 2013earlier wording