Art. 12 GR-PatGer

Entscheidfindung

In forcesince 1 Jul 2023
1

Die Entscheidfindung erfolgt auf dem Weg der Aktenzirkulation oder durch nicht öffentliche, mündliche Beratung.

2 …

3

Das Zirkulationsverfahren, Parteiverhandlungen und mündliche Beratungen werden von der Instruktionsrichterin oder vom Instruktionsrichtergeleitet.

Changed on 1 Jul 2023

2 … 3 Das Zirkulationsverfahren wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten geleitet. 3 , Parteiverhandlungen und mündliche Beratungen werden von der PräsidentinInstruktionsrichterin oder vom Präsidenten geleitet, sofern sie oder er zum Spruchkörper gehört. In den übrigen Fällen liegt die Leitung bei der Instruktionsrichterin oder beim Instruktionsrichter.Instruktionsrichtergeleitet.

  1. 1 Jul 2023 – todayin force
  2. 1 Jan 2012 – 1 Jul 2023earlier wording