Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen auf Steuerjahre und Steuerperioden, die nach dem Kalenderjahr beginnen, in dem die Kündigung erfolgt ist, keine Anwendung mehr.
Art. 30 Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kön…
Kündigung
Changed on 30 Nov 2020
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
Geschehen zu Den Haag am 26. Februar 2010 im Doppel in französischer, niederländischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung soll der englische Wortlaut massgebend sein.
Für den Schweizerischen Bundesrat:
Dominik M. Alder Für die Regierung des Königreichs der Niederlande:
Jan Kees de Jager Protokoll Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, das am heutigen Tag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande abgeschlossen wurde, haben die Unterzeichneten vereinbart, dass die folgenden Bestimmungen einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden.
I. Allgemein 1. Werden Einkünfte aus einem Vertragsstaat über einen nach dem Recht eines Vertragsstaates steuerlich transparenten, in einem Vertragsstaat oder dritten Staat errichteten Rechtsträger erzielt, so gewährt der erstgenannte Staat einer nach dem Recht des anderen Vertragsstaates in diesem anderen Staat ansässigen Person für diese Einkünfte die Abkommensvorteile, soweit diese Person für diese Einkünfte besteuert wird und die übrigen Bedingungen des Abkommens erfüllt. 2. Werden Einkünfte aus einem Vertragsstaat über einen in diesem Staat errichteten und nach dem Recht dieses Staates steuerlich nicht transparenten Rechtsträger erzielt, so werden ungeachtet von Absatz 1 die Abkommensvorteile für diese Einkünfte von diesem Vertragsstaat nicht gewährt. 3. Werden Einkünfte aus einem Vertragsstaat über einen nach dem Recht dieses Staates steuerlich transparenten, in diesem Vertragsstaat oder einem dritten Staat errichteten Rechtsträger erzielt, so gewährt dieser Vertragsstaat ungeachtet von Absatz 1 einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person die Abkommensvorteile, sofern die Einkünfte nach dem Recht dieses anderen Staates von der Besteuerung ausgenommen wären, wenn die ansässige Person die Einkünfte direkt bezogen hätte, und sofern diese ansässige Person die übrigen Bedingungen des Abkommens erfüllt.
II. Zu Art. 3 Abs. 2 und Art. 25 Es besteht Einvernehmen darüber, dass eine einvernehmliche Lösung der zuständigen Behörden im Sinne des Abkommens in Fällen von Doppelbesteuerung oder doppelter Nichtbesteuerung: a) aufgrund der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 bezüglich der Auslegung eines im Abkommen nicht definierten Ausdrucks; oder b) aufgrund von auseinandergehenden rechtlichen Beurteilungen (z.B.: eines Einkommensbestandteils oder einer Person); nach der Bekanntgabe durch beide zuständigen Behörden für ähnliche Anwendungsfälle des Abkommens bis zu einem anderslautenden Entscheid der zuständigen Behörden verbindlich ist.
III. Zu Art. 4 Abs. 1 Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «eine im Vertragsstaat ansässige Person» eine nach den Vorschriften eines Vertragsstaates anerkannte und beaufsichtigte Vorsorgeeinrichtung, deren Einkünfte in diesem Staat in der Regel von der Steuer befreit sind, einschliesst.
IV. Zu Art. 4 Eine natürliche Person, die an Bord eines Schiffes lebt und in keinem der Vertragsstaaten einen effektiven Wohnsitz hat, gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem das Schiff seinen Heimathafen hat.
V. Zu den Art. 5, 6, 7, 13 und 23 Es besteht Einvernehmen darüber, dass in Bezug auf die Niederlande die Rechte auf Erforschung und Ausbeutung von Bodenschätzen als unbewegliches Vermögen gelten, das in dem Vertragsstaat liegt, auf dessen Meeresgrund und Meeresuntergrund sich diese Rechte beziehen, und dass diese Rechte als Betriebsvermögen einer Betriebsstätte in diesem Staat gelten. Des Weiteren besteht Einvernehmen darüber, dass diese Rechte diejenigen auf Beteiligungen an oder Gewinne aus Betriebsvermögen aus dieser Erforschung oder Ausbeutung einschliessen.
VI. Zu Art. 5 Abs. 3 Für in einem Vertragsstaat ansässige Unternehmen, die ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Bauausführung oder Montage im anderen Vertragsstaat vor dem Inkrafttreten dieses revidierten Abkommens aufgenommen haben, wird die Frage des Bestehens einer Betriebsstätte im anderen Staat nach den Bestimmungen des Abkommens vom 12. November 1951, ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 12. November 1951 und abgeändert durch das Zusatzabkommen vom 22. Juni 1966 bestimmt.
VII. Zu Art. 7 Abs. 1 und 2 In Bezug auf Artikel 7 Absätze 1 und 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, soweit ein Unternehmen eines Vertragsstaates im anderen Staat durch eine dort gelegene Betriebsstätte Güter oder Waren verkauft oder eine andere Geschäftstätigkeit ausübt, die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf Grund des vom Unternehmen bezogenen Gesamtbetrags ermittelt werden, sondern nur auf demjenigen Teil der Gesamteinkünfte, der der Betriebsstätte für ihre effektive Tätigkeit bei diesen Verkäufen oder Geschäften zugerechnet werden kann. Hat ein Unternehmen insbesondere bei Verträgen über die Überwachung, Lieferung, Montage oder den Bau gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder Anlagen oder öffentlicher Einrichtungen eine Betriebsstätte, so werden die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht aufgrund der gesamten Summe des Vertrags ermittelt, sondern nur aufgrund des Vertragsteils, der tatsächlich durch die Betriebsstätte im Staat, in dem diese liegt, erfüllt wird. Die Gewinne, die auf den Teil des Vertrags entfallen, der durch den Hauptsitz des Unternehmens erfüllt wird, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist.
VIII. Zu Art. 10 Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 10 nicht anzuwenden ist, wenn die Beziehung zwischen der die Dividenden zahlenden und der sie empfangenden Gesellschaft hauptsächlich hergestellt oder beibehalten worden ist, um von den Vorteilen dieses Artikels zu profitieren.
IX. Zu Art. 10 Abs. 3 1. Es besteht Einvernehmen darüber, dass einerseits diejenigen Gesellschaften als in den Niederlanden ansässig gelten und die Abkommensvorteile nach Artikel 10 Absatz 3 beanspruchen dürfen, welche nach dem niederländischen Unternehmenssteuergesetz von 1969 («Wet op de vennootschapsbelasting 1969»), das geändert oder ersetzt werden kann, ansässige Steuerpflichtige sind. Andererseits stehen den schweizerischen Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kommanditaktiengesellschaften, Genossenschaften sowie anderen Gesellschaften oder Rechtsträgern, die in der Schweiz steuerlich wie Gesellschaften behandelt werden, die Vorteile von Artikel 10 Absatz 3 zu. 2. Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» in Bezug auf die Schweiz die Vorsorgepläne nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, die nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die berufliche Vorsorgepläne anbieten, sowie die mit der beruflichen Vorsorge vergleichbaren anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinne von Artikel 82 dieses Bundesgesetzes einschliesst.
X. Zu Art. 10 Abs. 6, Art. 11 Abs. 3 und Art. 13 Es besteht Einvernehmen darüber, dass, ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13, Vergütungen betreffend Darlehen einschliesslich Vergütungen für Wertschwankungen des Darlehens, als Dividenden gelten, soweit diese nach der Steuergesetzgebung des Vertragsstaates, in dem die zahlende Gesellschaft ansässig ist, als Ausschüttung behandelt werden.
XI. Zu Art. 10 Abs. 9 Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, die nach Artikel 10 Absatz 9 in den Niederlanden besteuert werden können, so gewähren die Niederlande eine Rückerstattung. Diese entspricht der in der Schweiz auf diesen Einkünften geschuldeten Steuer, darf jedoch 10 Prozent dieser Einkünfte nicht übersteigen.
XII. Zu den Art. 10–12 Anträge auf Steuerentlastung oder -rückerstattung sind bei der zuständigen Behörde und nach dem innerstaatlichen Recht und den Vorschriften des Staates, der die Steuer erhebt oder erhoben hat, gestützt auf eine offizielle Ansässigkeitsbescheinigung der Steuerbehörde des anderen Vertragsstaates einzureichen.
XIII. Zu den Art. 10 und 13 1. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Einkünfte im Zusammenhang mit der Liquidation (Total- oder Teilliquidation) einer Gesellschaft oder dem Rückkauf der eigenen Aktien durch eine Gesellschaft nicht als Kapitalgewinne, sondern als Einkünfte aus Aktien zu behandeln sind. Die Quellensteuer wird für die Steuerperiode angerechnet, in der die Einkünfte im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. 2. Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Falle einer in Artikel 10 Absatz 9 und Artikel 13 Absatz 6 genannten Veranlagung bei Leistung ausreichender Sicherheiten ein Aufschub gewährt wird.
XIV. Zu Art. 13 Abs. 6 1. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 13 Absatz 6 nur für die Wertsteigerungen in dem Zeitraum anzuwenden ist, in dem die natürliche Person in den Niederlanden ansässig war. 2. Es besteht Einvernehmen darüber, dass bei Beendigung des Aufschubs infolge Veräusserung der Aktien, Genussscheine oder Forderungen nach Artikel 13 Absatz 6 eine Steuerermässigung gewährt wird, wenn der Marktwert dieser Aktien, Genussscheine oder Forderungen im Zeitpunkt der Veräusserung tiefer ist als beim Wegzug, und dies nicht auf eine Gewinnausschüttung oder Kapitalrückzahlung zurückzuführen ist. Die Ermässigung entspricht 25 Prozent der Differenz zwischen dem Marktwert der Aktien, Genussscheine oder Forderungen im Zeitpunkt der Veräusserung und im Zeitpunkt des Wegzugs. 3. Wird eine Steuerermässigung nach Absatz 2 für die Anwendung der «Wet inkomstenbelasting 2001» gewährt, wird der Wert der Aktien, Genussscheine oder Forderungen zum Zeitpunkt des Wegzugs um das Vierfache der Ermässigung reduziert.
XV. Zu Art. 25 Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können bei einer einvernehmlichen Lösung im Sinne von Artikel 25 nötigenfalls auch entgegen dem innerstaatlichen Recht vereinbaren, dass der Vertragsstaat, der im Rahmen dieser einvernehmlichen Lösung eine Steueraufrechnung vornimmt, auf dem aufgerechneten Betrag keine Aufschläge, Zinsen und Unkosten belastet, wenn der andere Staat auf der entsprechend reduzierten Steuer keine Zinsen vergütet.
XVI. Zu Art. 267 a) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat. b) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 26 des Abkommens den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben: (i) die zur Identifikation der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) nötigen Informationen, insbesondere bestehend aus dem Namen und, sofern verfügbar, der Adresse, der Kontonummer und weiteren Angaben, welche die Identifikation dieser Person erleichtern, wie Geburtsdatum, Zivilstand oder Steuernummer; (ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden; (iii) die Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Art und Form, in der der ersuchende Staat die Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht; (iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; (v) den Namen und, sofern bekannt, die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen. c) Der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, besteht darin, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder Informationen anzufordern, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Während Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Unterabsätze (i) bis (v) so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern. d) Obwohl Artikel 26 des Abkommens die für den Informationsaustausch möglichen Verfahrensweisen nicht einschränkt, sind die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen. Die Vertragsstaaten erwarten voneinander, sich gegenseitig die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Informationen zu liefern. e) Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Falle des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben, bevor die Informationen an den ersuchenden Staat übermittelt werden. f) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Anwendung der niederländischen parafiskalischen Bestimmungen in Bezug auf das Einkommen einen «typischerweise anderen Zweck» im Sinne des letzten Satzes des Artikels 26 Absatz 2 darstellt.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Den Haag am 26. Februar 2010 im Doppel in französischer, niederländischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung soll der englische Wortlaut massgebend sein.
Für den Schweizerischen Bundesrat:
Dominik M. Alder Für die Regierung des Königreichs der Niederlande:
Jan Kees de Jager Verständigungsvereinbarung über die Auslegung von Paragraph XVI Buchstabe b des Protokolls zum Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Abgeschlossen am 31. Oktober 2011 In Kraft getreten am 31. Oktober 2011 Die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Königreichs der Niederlande haben die folgende Verständigungsvereinbarung abgeschlossen über die Auslegung von Paragraph XVI Buchstabe b des Protokolls (hiernach «Protokoll») zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (hiernach «das Abkommen»), unterzeichnet am 26. Februar 2010 in Den Haag:
In Paragraph XVI Buchstabe b des Protokolls sind die Angaben aufgeführt, die die zuständige Behörde des ersuchenden Staates der zuständigen Behörde des ersuchten Staates bei einem Amtshilfegesuch nach Artikel 26 des Abkommens machen muss.
Aufgrund dieser Bestimmung muss der ersuchende Staat neben anderen Angaben (i) genügende Angaben zur Identifikation der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) machen, insbesondere den Namen und, sofern verfügbar, die Adresse, das Bankkonto und weitere Angaben, welche die Identifikation dieser Person(en) erleichtern, wie das Geburtsdatum, den Zivilstand oder die Steuernummer, sowie (v) den Namen und, soweit bekannt, die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen übermitteln. In Buchstabe c ist festgehalten, dass während dies wichtige verfahrenstechnische Anforderungen sind, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, diese Anforderungen so auszulegen sind, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.
Diese Anforderungen sind daher so zu verstehen, dass einem Amtshilfegesuch entsprochen wird, wenn der ersuchende Staat, vorausgesetzt, es handelt sich nicht um eine «fishing expedition», zusätzlich zu den gemäss Paragraph XVI Buchstabe b Unterabsätze (ii)–(iv) des Protokolls verlangten Angaben: a) die in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogene Person identifiziert, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann; und b) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Informationsinhabers angibt.
Mit den Unterschriften von den beiden zuständigen Behörden ist diese Verständigungsvereinbarung ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens anzuwenden.
Geschehen zu Bern am 31. Oktober 2011 Geschehen zu Paris am 25. Oktober 2011 Für die zuständige Behörde der Schweiz:
Jürg Giraudi Delegierter für Verhandlungen von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Für die zuständige Behörde der Niederlande:
Edwin A. Visser Direktor Internationale Steuerpolitik
- 30 Nov 2020 – todayin force
- 9 Nov 2011 – 30 Nov 2020earlier wording
- 31 Oct 2011 – 9 Nov 2011earlier wording