Art. 18 NSAG

Vollzug

In forcesince 1 Aug 2023cited 3×
1

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2

Er kann völkerrechtliche Vereinbarungen abschliessen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden zur Durchsetzung der Abgabe.

3

Das Eidgenössische Finanzdepartement kann die Kontrolle durch Vertrag ganz oder teilweise Dritten übertragen.

4

Das BAZG und die Kantone können die Erhebung der Abgabe mittels Klebevignette durch Vertrag ganz oder teilweise Dritten übertragen.

  • OUSNLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 7 Absatz 5, 11 Absatz 4, 12b Absatz 3 und 18 Absatz 1 des Nationalstrassenabgabegesetzes vom 19. März 2010 (NSAG), verordnet:

  • 1C_58/2010, Urteil vom 22. Dezember 2010 – Vorläufiges Betriebsreglement für den Flughafen Zürich; Plangenehmigung Projektänderung Rollwege Decision

    … 5.3.2) und kann damit als "Vorschrift" i.S.v. Art. 8 Abs. 2 der Verordnung 2408/92 betrachtet werden. Gemäss Art. 18 Abs. 2 Satz 2 LVA ist die Schweiz für den Erlass von Massnahmen zum Umweltschutz zuständig; der Gemischte Ausschuss …

    22 Dec 2010 · 2010-12-22-1C_58-2010

  • Verordnung des EFD vom 30. Oktober 2011 über die Aufwandsentschädigung im Zusammenhang m…2Law

    … (Bruttoeinnahmen). 2 Das BAZG wird zudem entschädigt für die Kosten, die ihm entstehen, falls gestützt auf Artikel 18 Absätze 3 und 4 NSAG die folgenden Aufgaben an Dritte übertragen werden: a. die Kontrolle; b. die Erhebung der …