Art. 12b NSAG

Inhalt des Informationssystems

In forcesince 1 Aug 2023cited 1×
1

Das BAZG darf Personendaten bearbeiten, sofern dies für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig ist.

2

Für die Verfolgung und die Beurteilung von Widerhandlungen darf es die folgenden besonders schützenswerten Personendaten bearbeiten:

a.

Angaben über durchgeführte Kontrollen;

b.

Angaben im Zusammenhang mit Übertretungen nach Artikel 14.

3

Der Bundesrat regelt, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht:

a.

die Organisation und den Betrieb des Informationssystems;

b.

den Katalog der zu erfassenden Daten;

c.

die Berechtigung zum Bearbeiten der Daten;

d.

die Beschaffung und die Weitergabe der Daten;

e.

die Dauer der Aufbewahrung der Daten;

f.

die Datensicherheit.

  • OUSNLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 7 Absatz 5, 11 Absatz 4, 12b Absatz 3 und 18 Absatz 1 des Nationalstrassenabgabegesetzes vom 19. März 2010 (NSAG), verordnet: