Art. 5 Verordnung vom 21. Mai 2008 zum schweizerisch-kolumbianischen Doppelbesteuerungsabkommen

Zwangsmassnahmen

In forcesince 11 Sep 2011
1

Werden die in der Verfügung verlangten Informationen nicht innert der verfügten Frist der ESTV übergeben, so ordnet sie die Durchführung von Zwangsmassnahmen an. Dabei können Gegenstände, Dokumente und Unterlagen in Schriftform oder auf elektronischen Datenträgern beschlagnahmt sowie Hausdurchsuchungen vorgenommen werden.

2

Zwangsmassnahmen sind von der Direktorin oder dem Direktor der ESTV oder von ihrer oder seiner Stellvertretung anzuordnen. Sie sind von besonders ausgebildeten Amtspersonen durchzuführen und es dürfen nur Gegenstände, Dokumente und Unterlagen beschlagnahmt werden, die im Zusammenhang mit dem Ersuchen um Austausch von Auskünften stehen könnten.

3

Ist Gefahr im Verzug und kann eine Massnahme nicht rechtzeitig angeordnet werden, so darf die Amtsperson von sich aus eine Zwangsmassnahme durchführen. Diese Massnahme ist innert drei Tagen von der Direktorin oder dem Direktor der ESTV oder von ihrer oder seiner Stellvertretung zu genehmigen.

4

Die Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden unterstützen die ESTV bei der Durchführung der Zwangsmassnahmen.