Art. 10 MinLV

Beitragszusicherung

In forcesince 1 Nov 2025
1

Das BAZL entscheidet mit Verfügung über das Gesuch.

2 …

3

Die Verfügung bezeichnet:

a.

die Massnahme;

b.

die anrechenbaren Kosten;

c.

den zugesicherten Betrag oder, bei Teilzahlungen über mehrere Kalenderjahre, die Teilbeträge und den Gesamtbetrag;

d.

die für die Auszahlung des Beitrags geltenden Bedingungen und Auflagen, insbesondere die Fristen für den Beginn der Durchführung und den Abschluss der Massnahme;

e.

den Zeitpunkt, in dem der Beitrag zur Auszahlung fällig wird.

4

Wird mit der Durchführung der Massnahme nicht innerhalb der in der Zusicherungsverfügung festgelegten Frist begonnen und ist ein fristgerechter Abschluss nicht mehr möglich, so widerruft das BAZL die Zusicherung des Beitrags.

Changed on 1 Nov 2025

2 Übersteigt der beantragte Beitrag fünf Millionen Franken, so entscheidet es im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.…

  1. 1 Nov 2025 – todayin force
  2. 1 Jan 2016 – 1 Nov 2025earlier wording
  3. 1 Aug 2011 – 1 Jan 2016earlier wording