Art. 12 BVV 1

Vor der Gründung einzureichende Unterlagen

In forcesince 23 Jan 2023
1

Vorsorgeeinrichtungen sowie Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, müssen der Aufsichtsbehörde die notwendigen Unterlagen und Nachweise für den Erlass der Verfügung über die Aufsichtsübernahme und die allfällige Registrierung vor dem Gründungsakt und vor der Eintragung ins Handelsregister zur Prüfung einreichen.

2

Sie müssen insbesondere folgende Unterlagen einreichen:

a.

Entwurf der Urkunde oder der Statuten;

b.

Angaben über die Gründer und Gründerinnen;

c.

Angaben über die Organe;

d.

Entwurf der Reglemente, insbesondere des Vorsorgereglements sowie des Organisations- und Anlagereglements;

e.

Angaben zu Art und Umfang einer allfälligen Rückdeckung beziehungsweise zur Höhe der technischen Rückstellungen;

f.

Annahmeerklärung der Revisionsstelle und des Experten oder der Expertin für berufliche Vorsorge.

3

Für die Prüfung der Integrität und der Loyalität der Verantwortlichen müssen sie der Aufsichtsbehörde zudem folgende Unterlagen einreichen:

a.

bei natürlichen Personen: Angaben über Nationalität, Wohnsitz, qualifizierte Beteiligungen an anderen Gesellschaften und hängige Gerichts- und Verwaltungsverfahren, einen unterzeichneten Lebenslauf, Referenzen und einen Privatauszug aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA;

b.

bei Gesellschaften: die Statuten, einen Auszug aus dem Handelsregister oder eine entsprechende Bestätigung, einen Beschrieb der Geschäftstätigkeiten, der finanziellen Situation und gegebenenfalls der Gruppenstruktur sowie Angaben über abgeschlossene und hängige Gerichts- und Verwaltungsverfahren.

Changed on 23 Jan 2023

a. bei natürlichen Personen: Angaben über Nationalität, Wohnsitz, qualifizierte Beteiligungen an anderen Gesellschaften und hängige Gerichts- und Verwaltungsverfahren, einen unterzeichneten Lebenslauf, Referenzen und einen StrafregisterauszugPrivatauszug aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA;

  1. 23 Jan 2023 – todayin force
  2. 1 Jan 2012 – 23 Jan 2023earlier wording