Art. 17 ASV

Vorprüfung durch die Aufsichtsbehörde

In forcesince 1 Jan 2022

(Art. 53k Bst. c und d BVG)

1

Der Vorprüfung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen:

a.

Anträge an die Aufsichtsbehörde zur Änderung der Statuten, bevor die Anlegerversammlung über die Antragstellung beschliesst;

b.

Änderungen reglementarischer Bestimmungen, die der Stiftungsrat der Anlegerversammlung zur Abstimmung unterbreitet;

c.

der Erlass oder die Änderung von Anlagerichtlinien zu Anlagegruppen in den Bereichen Auslandimmobilien, Infrastrukturen, Private Debt Schweiz oder Private Equity Schweiz nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe dter BVV 2 oder alternative Anlagen.

2

Die Aufsichtsbehörde teilt der Stiftung innert Monatsfrist schriftlich mit, wenn sie auf eine Vorprüfung verzichtet.

3

Die Vorprüfung wird durch einen schriftlichen Prüfbescheid abgeschlossen.

4

Anlagegruppen nach Absatz 1 Buchstabe c dürfen erst nach Abschluss des Vorprüfungsverfahrens gebildet werden.