Art. 40 OSOAn

Kostentragung

In forcesince 1 Jul 2011
1

Die Inhaberin oder der Inhaber der tierischen Nebenprodukte trägt die Kosten der Entsorgung.

2

Der Kanton belastet den Inhaberinnen und Inhabern der tierischen Nebenprodukte, für die er die Entsorgung übernommen hat, anteilsmässig die bei ihm anfallenden Entsorgungskosten.

3

Er kann auf die vollständige Überwälzung der Entsorgungskosten verzichten, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt oder wenn daraus ein unverhältnismässiger administrativer Aufwand entsteht.

4

Die Kantone regeln die Kostenbeteiligung der Gemeinden an der Entsorgung.

5

Vorbehalten bleiben abweichende kantonale Regelungen.