Art. 10 OSOAn

Meldepflicht und Registrierung

In forcesince 1 Jan 2026
1

Natürliche und juristische Personen, die mit tierischen Nebenprodukten handeln oder sie entsorgen, müssen diese Tätigkeiten im Voraus der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt melden.

2

Die Meldung muss folgende Informationen beinhalten:

a.

die Bezeichnung der Anlagen und Betriebe, in denen sie tierische Nebenprodukte gewinnen oder entsorgen oder aus denen sie tierische Nebenprodukte in Verkehr bringen;

b.

die Art der Tätigkeiten, für die tierische Nebenprodukte verwendet werden;

c.

die Kategorien der verwendeten tierischen Nebenprodukte.

3

Keine Meldepflicht besteht für:

a.

die Entsorgung von Magen- und Darminhalt sowie Gülle, wenn diese dafür nicht ein- oder ausgeführt werden;

b.

das Vergraben kleiner Tiere auf Privatgrund (Art. 25 Abs. 1 Bst. d);

c.

den nichtgewerblichen Transport von tierischen Nebenprodukten zur Sammelstelle;

d.

das Sammeln und Zwischenlagern von tierischen Nebenprodukten, die im eigenen Lebensmittelbetrieb anfallen;

e.

das Sammeln und Zwischenlagern von Speiseresten am Ort, wo sie anfallen;

f.

die Abgabe und den Bezug von tierischen Nebenprodukten zur Verwendung nach Artikel 33a;

fbis. die Verfütterung von Tierkörpern in der eigenen Tierhaltung nach Artikel 33b;

g.

das Verwenden von tierischen Nebenprodukten der Kategorien 2 und 3 für künstlerische Aktivitäten oder zu Diagnose-, Lehr- und Forschungszwecken, wenn die Nebenprodukte dafür nicht ein- oder ausgeführt werden.

4

Die meldepflichtigen natürlichen und juristischen Personen müssen Namensänderungen, neue oder geänderte Tätigkeitsbereiche, die Aufgabe einer Tätigkeit sowie Umbauten der Anlagen und Betriebe, die sich auf die Hygiene- oder Produktesicherheit auswirken können, der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt melden.

5

Die meldepflichtigen natürlichen und juristischen Personen sowie die von ihnen nach Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten Anlagen und Betriebe werden von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt registriert.