2 Bewilligungspflichtige und registrierungspflichtige Anlagen und Betriebe, OSOAn

In forcesince 1 Jan 2026

Anhang 1b

(Art. 11 Abs. 1, 15 Abs. 1, 32c Abs. 1–3, 32d, 32e Abs. 1–3 und 32j Abs. 3)

Bewilligungspflichtige und registrierungspflichtige Anlagen und Betriebe

1

Anlagen und Betriebe, die für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten eine Bewilligung benötigen

11

Betriebe, die tierische Nebenprodukte mit den Verarbeitungsmethoden nach Anhang 5 oder Artikel 21 Absatz 2 verarbeiten;

12

Betriebe, die tierische Nebenprodukte verbrennen, ausser wenn sie über eine umweltschutzrechtliche Bewilligung verfügen;

13

Betriebe, die aus tierischen Nebenprodukten Brenn- oder Treibstoffe gewinnen oder solche Brennstoffe verwenden;

14

Betriebe, die Heimtierfutter herstellen;

15

Biogas- und Kompostierungsanlagen;

16

Betriebe, die Dünger herstellen;

17

Tierkrematorien und Tierfriedhöfe;

18

Betriebe, die tierische Nebenprodukte lagern; für die Lagerung von Folgeprodukten ist eine Bewilligung nur erforderlich, wenn die Folgeprodukte:

a.

durch Verbrennung entsorgt werden,

b.

als Futtermittel verwendet werden und der Betrieb nicht nach den Artikeln 46–54 FMV registriert oder zugelassen ist,

c.

zur Herstellung von Dünger bestimmt sind;

19

Betriebe, die gesammelte tierische Nebenprodukte weiterverarbeiten, insbesondere Betriebe, die Nebenprodukte sortieren, zerlegen, erhitzen, kühlen, einfrieren, salzen oder die Häute und Felle oder spezifiziertes Risikomaterial entfernen.

2

Betriebe, die für die kanalisierte Verwertung registriert werden müssen

21

Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe, in welchen Blut von Nichtwiederkäuern für die Verfütterung von Blutprodukten an Nichtwiederkäuer nach Artikel 30 gewonnen und verarbeitet wird, wenn in den gleichen Betrieben weder Wiederkäuer geschlachtet noch Produkte von Wiederkäuern verarbeitet werden;

22

Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe, in welchen Nebenprodukte von Schweinen für die Verfütterung von verarbeitetem Protein von Schweinen an Geflügel oder an Wassertiere in Aquakulturbetrieben nach Artikel 30a gewonnen und verarbeitet werden, wenn in den gleichen Betrieben keine Wiederkäuer und kein Geflügel geschlachtet und ausschliesslich Produkte von Schweinen verarbeitet werden;

23

Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe, in welchen Nebenprodukte von Geflügel für die Verfütterung von verarbeitetem Protein von Geflügel an Schweine oder an Wassertiere in Aquakulturbetrieben nach Artikel 30b gewonnen und verarbeitet werden, wenn in den gleichen Betrieben keine Wiederkäuer und Schweine geschlachtet und ausschliesslich Produkte von Geflügel verarbeitet werden;

24

Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe, in welchen Nebenprodukte von Nichtwiederkäuern zur Verfütterung von gemischtem verarbeitetem Protein von Nichtwiederkäuern an Wassertiere in Aquakulturbetrieben nach Artikel 31 gewonnen und verarbeitet werden, wenn in den gleichen Betrieben ausschliesslich Nichtwiederkäuer geschlachtet und Produkte von Nichtwiederkäuern verarbeitet werden;

25

Futtermittelbetriebe, die Mischfuttermittel mit Fischmehl, Blutprodukten von Nichtwiederkäuern, verarbeitetem Protein von Schweinen, verarbeitetem Protein von Geflügel, gemischtem verarbeitetem Protein von Nichtwiederkäuern, verarbeitetem Protein von Nutzinsekten oder Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischer Herkunft zur ausschliesslichen Verwendung im eigenen Betrieb der Primärproduktion herstellen, wenn:

a.

sie nur die folgenden Tierarten halten, für die das Futtermittel bestimmt ist:

1.

Nichtwiederkäuer, wenn sie Mischfuttermittel mit Fischmehl, mit Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat oder mit Blutprodukten von Nichtwiederkäuern herstellen

2.

Geflügel oder Wassertiere in Aquakulturbetrieben, wenn sie Mischfuttermittel mit verarbeitetem Protein von Schweinen herstellen

3.

Schweine oder Wassertiere in Aquakulturbetrieben, wenn sie Mischfuttermittel mit verarbeitetem Protein von Geflügel herstellen

4.

Wassertiere in Aquakulturbetrieben, wenn sie Mischfuttermittel mit gemischtem verarbeitetem Protein von Nichtwiederkäuern, ausgenommen Fischmehl, herstellen

5.

Geflügel, Schweine und Wassertiere in Aquakulturbetrieben, wenn sie Mischfuttermittel mit verarbeitetem Protein von Nutzinsekten herstellen, und

b.

die folgenden von ihnen hergestellten Mischfuttermittel den nachstehenden Anteil enthalten:

1.

Mischfuttermittel mit verarbeitetem tierischem Protein, Fischmehl oder Blutprodukten von Nichtwiederkäuern: weniger als 50 Prozent Rohprotein

2.

Mischfuttermittel mit Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischer Herkunft: weniger als 10 Prozent Gesamtphosphor.

3

Betriebe, die für die kanalisierte Verwertung eine Bewilligung benötigen

31

Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe, in welchen Blut von Nichtwiederkäuern für die Verfütterung von Blutprodukten an Nichtwiederkäuer nach Artikel 30 gewonnen und verarbeitet wird, wenn in den gleichen Betrieben Wiederkäuer in räumlich getrennten Linien geschlachtet und Produkte von Wiederkäuern in räumlich getrennten Einrichtungen oder Anlagen verarbeitet werden;

32

Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe, in welchen Nebenprodukte von Schweinen für die Verfütterung von verarbeitetem Protein von Schweinen an Geflügel oder an Wassertiere in Aquakulturbetrieben nach Artikel 30a gewonnen und verarbeitet werden, wenn in den gleichen Betrieben Wiederkäuer und Geflügel in räumlich getrennten Linien geschlachtet und Produkte von Wiederkäuern oder Geflügel in räumlich getrennten Einrichtungen oder Anlagen verarbeitet werden;

33

Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe, in welchen Nebenprodukte von Geflügel für die Verfütterung von verarbeitetem Protein von Geflügel an Schweine oder an Wassertiere in Aquakulturbetrieben nach Artikel 30b gewonnen und verarbeitet werden, wenn in den gleichen Betrieben Wiederkäuer oder Schweine in räumlich getrennten Linien geschlachtet und Produkte von Wiederkäuern oder Schweinen in räumlich getrennten Einrichtungen oder Anlagen verarbeitet werden;

34

Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe, in welchen Nebenprodukte von Nichtwiederkäuern zur Verfütterung von gemischtem verarbeitetem Protein von Nichtwiederkäuern an Wassertiere in Aquakulturbetrieben nach Artikel 31 gewonnen und verarbeitet werden, wenn in den gleichen Betrieben Wiederkäuer in räumlich getrennten Linien geschlachtet und Produkte von Wiederkäuern in räumlich getrennten Einrichtungen oder Anlagen verarbeitet werden;

35

Futtermittelbetriebe, die Fischmehl, Blutprodukte von Nichtwiederkäuern, verarbeitetes Protein von Schweinen, verarbeitetes Protein von Geflügel, gemischtes verarbeitetes Protein von Nichtwiederkäuern, verarbeitetes Protein von Nutzinsekten sowie Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischer Herkunft als Bestandteil von Futtermitteln verwenden;

36

Futtermittelbetriebe, die Mischfuttermittel mit Fischmehl, Blutprodukten von Nichtwiederkäuern, verarbeitetem Protein von Schweinen, verarbeitetem Protein von Geflügel, gemischtem verarbeitetem Protein von Nichtwiederkäuern, verarbeitetem Protein von Nutzinsekten oder Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischer Herkunft zur ausschliesslichen Verwendung im eigenen Betrieb der Primärproduktion herstellen und die Anforderungen nach Ziffer 25 nicht erfüllen;

37

Lagerbetriebe, ausgenommen Betriebe der Primärproduktion, in denen Futtermittel für Wiederkäuer und folgende Einzel- und Mischfuttermittel gelagert werden:

a.

loses Fischmehl,

b.

lose Blutprodukte von Nichtwiederkäuern,

c.

loses verarbeitetes Protein von Schweinen

d.

loses verarbeitetes Protein von Geflügel,

e.

loses gemischtes verarbeitetes Protein von Nichtwiederkäuern,

f.

loses verarbeitetes Protein von Nutzinsekten,

g.

loses Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischer Herkunft,

h.

lose Mischfuttermittel, welche die in den Buchstaben a–g aufgeführten Einzelfuttermittel enthalten.