Art. 44 BetmSV

Weitergabe von Personendaten an ausländische Behörden sowie an supranationale und internationale Organisationen

In forcesince 1 Jul 2011
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Das BAG und das Institut dürfen anonymisierte Personendaten an ausländische Behörden und Institutionen sowie an supranationale und internationale Organisationen weitergeben.

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Sie dürfen Personendaten weitergeben, wenn völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse internationaler Organisationen dies erfordern.