Art. 85 BetmKV

Einleitung der Strafverfolgung bei Widerhandlungen

In forcesince 1 Aug 2022cited 1×
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Werden kontrollierte Substanzen von der Zollstelle zurückbehalten (Art. 40 Abs. 1) und ergeben die Abklärungen der Swissmedic (Art. 40 Abs. 2), dass der Verdacht einer Verletzung der Bestimmungen dieser Verordnung begründet ist oder kann der Nachweis über den rechtmässigen Versand nach dem neuen Bestimmungsland beim Eintritt der kontrollierten Substanzen in das schweizerische Zollgebiet nicht erbracht werden, so übergibt die Swissmedic das Dossier der für die Strafverfolgung von Widerhandlungen zuständigen kantonalen Behörde (Art. 28 BetmG).

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Bei der Strafverfolgung von Widerhandlungen eingezogene kontrollierte Substanzen (Art. 69 des Strafgesetzbuches) können einer rechtmässigen Verwendung zugeführt oder nach den Bestimmungen von Artikel 70 entsorgt werden.

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Der Erlös aus einem allfälligen Verkauf eingezogener kontrollierter Substanzen fällt an die für die Kontrolle zuständige Behörde, es sei denn, er wird durch einen richterlichen Entscheid der früheren Eigentümerin oder dem früheren Eigentümer zugesprochen.

  • 7B_29/2023, Arrêt du 10 juin 2024 – Infaction à la LStup; tentative de contravention à la LF sur la protection des animaux; arbitraire, droiDecision

    … A cet égard, on relève que s'il est vrai que, selon l'art. 85 al. 1 OCStup, c'est en principe Swissmedic qui transmet le dossier à l'autorité compétente, le recourant ne prétend pas que l'Administration des douanes ne pouvait pas …

    10 Jun 2024 · 2024-06-10-7B_29-2023