Art. 12 BetmKV

Voraussetzungen

In forcesince 1 Aug 2022
1

Eine Betriebsbewilligung für den Umgang mit kontrollierten Substanzen wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:

a.

im Hauptregister des Handelsregisters eingetragen ist;

b.

die Lagerung der kontrollierten Substanzen nach Artikel 54 gewährleistet; und

c.

eine für kontrollierte Substanzen verantwortliche Person bezeichnet, die für die Einhaltung der betäubungsmittelrechtlichen Bestimmungen verantwortlich ist.

1bis

Eine Betriebsbewilligung für den Anbau von Pflanzen oder Pilzen, die kontrollierte Substanzen enthalten, wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:

a.

die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt; und

b.

nachweist, dass Massnahmen getroffen wurden, um:

1.

ausreichenden Schutz vor Diebstahl zu gewähren, und

2.

die Verwendung der Pflanzen oder Pilze für andere Zwecke zu verhindern.

2

Das Erfordernis des Handelsregistereintrags gilt nicht für:

a.

die Armeeapotheke;

b.

Behörden;

c.

Hochschulen;

d.

die Organisationen der Vereinten Nationen.

3

Die Bewilligungen für betäubungsmittelgestützte Behandlungen richten sich nach der Betäubungsmittelsuchtverordnung vom 25. Mai 2011 (BetmSV).