Art. 34 PatAO

Aktenheft

In forcesince 1 Jul 2011
1

Das Aktenheft wird während fünf Jahren nach Löschung einer Eintragung im Register oder während fünf Jahren nach Abweisung eines Antrags auf Eintragung aufbewahrt.

2

In das Aktenheft können Einsicht nehmen:

a.

die in das Register eingetragene Person;

b.

Dritte, die ein begründetes Interesse nachweisen.