Art. 29 PatAO

Räumliche Anforderungen

In forcesince 1 Jul 2011
1

Mindestens 12 Monate der praktischen Tätigkeit müssen auf Vollzeitbasis bei einer Aufsichtsperson mit Geschäftsniederlassung in der Schweiz absolviert werden.

2

Eine beaufsichtigte Ausübung der patentanwaltlichen Tätigkeit im Ausland wird anerkannt, wenn sie mindestens während 18 Monaten auf Vollzeitbasis ausgeübt wurde und wenn die Kandidatin oder der Kandidat dadurch:

a.

die Fachkenntnisse nach Artikel 7 erworben und diese in der Praxis angewendet hat;

b.

mit den in Patentsachen für die Schweiz zuständigen Behörden vertraut wurde; und

c.

mit den Formalitäten und Fristen der Patenterteilungsverfahren für die Schweiz vertraut wurde.