Art. 3 Reglement vom 9. Dezember 2010 über die Archivierung beim Bundesverwaltungsgericht

Prozessakten

In forcesince 1 May 2011
1

Folgende Prozessakten werden archiviert:

a.

die Rechtsschriften;

b.

die angefochtene Verfügung;

c.

die Verfügungen und Zwischenverfügungen;

d.

die im Aktenverzeichnis aufgeführten Aktennotizen;

e.

die Korrespondenz;

f.

die Protokolle;

g.

der Urteilsentwurf;

h.

die schriftlichen Äusserungen der Richterinnen und Richter sowie der Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers zum Fall, insbesondere die Anträge und Bemerkungen auf dem Zirkulationsbogen oder in separaten Schriftstücken;

i.

das Urteil beziehungsweise der einzelrichterliche Entscheid;

j.

die Unterlagen zu einem Meinungsaustausch.

2

Die übrigen Prozessakten, insbesondere Akten, welche von anderen Behörden zur Verfügung gestellt wurden, werden grundsätzlich nach Verfahrensabschluss den Einlegerinnen und Einlegern zurückgesandt.

3

Die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident kann dem Dossier im Einzelfall weitere Akten beifügen.