Art. 21 Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

Zuständigkeiten des Gemischten Ausschusses

In forcesince 7 Jun 2013
(1)

Der Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe, dieses Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemässe Anwendung sicherzustellen. Hierfür spricht er Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse.

(2)

Der Gemischte Ausschuss kann Kapitel III sowie die Anhänge durch Beschluss abändern.

(3)

Über die in diesem Abkommen ausdrücklich genannten Fälle hinaus fasst er Beschlüsse über Durchführungsmassnahmen technischer und administrativer Natur, die zur Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten beitragen sollen.

(4)

Die Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach deren eigenen Regeln umgesetzt.

(5)

Zur reibungslosen Durchführung des Abkommens teilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss regelmässig die bei der Anwendung dieses Abkommens gemachten Erfahrungen mit und konsultieren einander auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuss.

Changed on 7 Jun 2013

(1) Der Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe, dieses Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemässe Anwendung sicherzustellen. Hierfür spricht er Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse. (2) Der Gemischte Ausschuss kann Kapitel III sowie die Anhänge durch Beschluss abändern. (3) Über die in diesem Abkommen ausdrücklich genannten Fälle hinaus fasst er Beschlüsse über Durchführungsmassnahmen technischer und administrativer Natur, die zur Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten beitragen sollen. (4) Die Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach deren eigenen Regeln umgesetzt. (5) Zur reibungslosen Durchführung des Abkommens teilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss regelmässig die bei der Anwendung dieses Abkommens gemachten Erfahrungen mit und konsultieren einander auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuss.

  1. 7 Jun 2013 – todayin force
  2. 1 Jan 2011 – 7 Jun 2013earlier wording