Art. 16 Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

Unterrichtung über neue Stichprobenkontrollen und Formalitäten, die nicht unter Kapitel III fallen

In forcesince 1 Jan 2011

Beabsichtigt eine Vertragspartei, in einem Bereich, der nicht unter Kapitel III fällt, eine neue Kontrolle oder Formalität einzuführen, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.

Die betreffende Vertragspartei stellt sicher, dass die zur Erleichterung des Grenzübertritts getroffenen Massnahmen nicht durch diese neuen Kontrollen oder Formalitäten wirkungslos gemacht werden.