3 Schiedsverfahren, Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

In forcesince 1 Oct 2022

Anhang III

Schiedsverfahren

(1)

Wird zur Klärung einer Streitigkeit ein Schiedsverfahren durchgeführt, werden vorbehaltlich einer anderen Entscheidung durch die Vertragsparteien drei Schiedsrichter bestimmt.

(2)

Jede der Vertragsparteien bestimmt binnen 30 Tagen einen Schiedsrichter.

(3)

Die auf diese Weise bestimmten Schiedsrichter einigen sich auf einen Schiedsrichterobmann, der nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzt. Können letztere sich nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Ernennung auf den Schiedsrichterobmann einigen, so wird dieser von ihnen aus einer vom Gemischten Ausschuss aufgestellten Liste von sieben Personen ausgewählt. Der Gemischte Ausschuss erstellt und überprüft diese Liste nach Massgabe seiner Geschäftsordnung.

(4)

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, erlässt das Schiedsgericht seine Verfahrensordnung. Es trifft seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss.

Gemeinsame Erklärung

zu Anhang I Art. 1 Abs. 2 des Abkommens

Hinsichtlich der für die summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldung vorgese-henen Angaben bestätigen die Vertragsparteien, dass:

–

die Bestimmungen betreffend die EORI-Nummer; und

–

die Anforderungen in Bezug auf Umleitungsanträge (Anhang 30A Num-mer 2.6 – Tabelle 6),

die mit der Verordnung (EG) Nr. 312/2009 der Kommission vom 16. April 2009 eingeführt worden sind, nicht für die bei den schweizerischen Zollbehörden einge-reichten Anmeldungen gelten.