Art. 29a Org-DFF

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 15. September 2017

In forcesince 1 Jan 2022

Bis zum Inkrafttreten der Artikel 27, 38, 52, 71 und 76b der Änderungen vom 30. September 2016 des Alkoholgesetzes vom 2. Juni 1932 (AlkG) erfüllt das BAZG alle Aufgaben des Alkoholrechts mit folgenden Ausnahmen:

a.

Bewilligungen nach Artikel 27 Absatz 2 AlkG werden von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) erteilt.

b.

Die EAV überwacht die Verwendung der von ihr mit Bewilligung abgegebenen gebrannten Wasser.

c.

Die EAV führt den Betrieb in Schachen, Kanton Luzern, weiter und wickelt alle damit verbundenen Rechtsgeschäfte ab.