Art. 23 Verordnung des EJPD vom 16. Februar 2010 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

Zustimmung der gesetzlichen Vertretung

In forcesince 1 Mar 2010
1

Die gesetzliche Vertretung hat grundsätzlich zusammen mit der antragstellenden Person persönlich bei der zuständigen ausstellenden Behörde vorzusprechen.

2

Von der persönlichen Vorsprache der gesetzlichen Vertretung kann abgesehen werden, wenn eine separate schriftliche Einwilligung vorliegt und diese in geeigneter Form rückbestätigt werden kann.

3

Wird nach Artikel 11 Absatz 2 VAwG die Zustimmung des anderen Elternteil verlangt, so kann diese persönlich beigebracht oder in geeigneter Form mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt rückbestätigt werden.

4

Die zuständige ausstellende Behörde erfasst die separate Einwilligung des gesetzlichen Vertreters im ISA.