Art. 2 Verordnung vom 3. Dezember 2010 über die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte

Bargelder, Erlöse und Erträge

In forcesince 1 Feb 2013
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Übersteigt der Betrag beschlagnahmter Bargelder 5000 Franken oder dauert die Beschlagnahme länger als drei Monate, so muss die Verfahrensleitung die beschlagnahmten Bargelder bei ihrer Staatskasse beziehungsweise in den von Behörden des Bundes geführten Verfahren bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung hinterlegen oder sie auf den Namen der Strafbehörde auf Spar- oder Kontokorrentkonten bei einer Bank anlegen, die dem Bankengesetz vom 8. November 1934 untersteht.

2

Bei der Staatskasse oder der Eidgenössischen Finanzverwaltung in Schweizer Franken oder Fremdwährungen hinterlegte Bargelder werden marktkonform verzinst. Der Zinssatz wird festgelegt durch:

a.

die zuständige kantonale Behörde: für Bargelder, die bei einer Staatskasse hinterlegt sind;

b.

die Eidgenössische Finanzverwaltung: für die bei ihr hinterlegten Bargelder.

3

Für Erlöse aus beschlagnahmten Forderungen oder aus der Verwertung von Gegenständen, Wertpapieren oder andern Werten mit einem Börsen- oder Marktpreis sowie für Erträge aus beschlagnahmten Vermögenswerten gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sinngemäss.

Changed on 1 Feb 2013

1 Übersteigt der Betrag beschlagnahmter Bargelder 5000 Franken oder dauert die Beschlagnahme länger als drei Monate, so muss die Verfahrensleitung beschlagnahmte die beschlagnahmten Bargelder bei ihrer Staatskasse beziehungsweise in den von Behörden des Bundes geführten Verfahren bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung hinterlegen oder sie auf den Namen der Strafbehörde auf Spar- oder Kontokorrentkonten bei einer Bank anlegen, die dem Bankengesetz vom 8. November 193421934 untersteht. 2 Bei der Staatskasse oder der Eidgenössischen Finanzverwaltung in Schweizer Franken oder Fremdwährungen hinterlegte Bargelder sind zum gleichen Satz zu verzinsen wie Steuervorauszahlungen. Auf Spar- oder Kontokorrentkonten angelegtewerden marktkonform verzinst. Der Zinssatz wird festgelegt durch: a. die zuständige kantonale Behörde: für Bargelder werden von der Strafbehörde zu dem für diese Konten geltenden Zinssatz verzinst, die bei einer Staatskasse hinterlegt sind; b. die Eidgenössische Finanzverwaltung: für die bei ihr hinterlegten Bargelder.

  1. 1 Feb 2013 – todayin force
  2. 1 Jan 2011 – 1 Feb 2013earlier wording