Art. 2 Vereinbarung vom 29. Januar 2010 zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossensch…

Vollzug

In forcesince 12 May 2025

1) Die gemäss der in den Anlagen aufgeführten Bundesgesetzgebung zuständigen schweizerischen Bundesbehörden vollziehen im Namen und Auftrag Liechtensteins die Gesetzgebung über die Umweltabgaben auf dessen Gebiet. Absatz 2 bleibt vorbehalten. Sie wenden dabei die massgebliche materielle liechtensteinische Gesetzgebung, jedoch das massgebliche schweizerische Verfahrensrecht an. Die Rechtsmittel richten sich nach der schweizerischen Bundesgesetzgebung.

2) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden vollziehen die Gesetzgebung analog zu den Zuständigkeiten der entsprechenden Behörden der Schweizer Kantone sowie für den Bereich der CO2-Abgabe, für den Bereich der Sanktion für Betreiber mit einer Verminderungsverpflichtung 2025–2040 und für den Bereich der Sanktion zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen, von Lieferwagen und leichten Sattelschleppern sowie von schweren Fahrzeugen die Bestimmungen über die Verteilung und Verwendung der Erträge.

3) Widerhandlungen gegen die aufgrund dieser Vereinbarung erlassene liechtensteinische Gesetzgebung werden gemäss der massgeblichen liechtensteinischen Gesetzgebung von den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden und von den zuständigen liechtensteinischen Behörden verfolgt und beurteilt. Sie wenden dabei das massgebliche schweizerische beziehungsweise liechtensteinische Verfahrensrecht an. Die Rechtsmittel richten sich dabei nach dem jeweiligen Recht.

Changed on 12 May 2025

2) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden vollziehen die Gesetzgebung analog zu den Zuständigkeiten der entsprechenden Behörden der Schweizer Kantone sowie für den Bereich der CO2-Abgabe , für den Bereich der Sanktion für Betreiber mit einer Verminderungsverpflichtung 2025–2040 und für den Bereich der Sanktion zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen, von Lieferwagen und leichten Sattelschleppern sowie von schweren Fahrzeugen die Bestimmungen über die Verteilung und Verwendung der Erträge.

  1. 12 May 2025 – todayin force
  2. 1 Jan 2020 – 12 May 2025earlier wording
  3. 1 Dec 2013 – 1 Jan 2020earlier wording
  4. 1 Jul 2012 – 1 Dec 2013earlier wording
  5. 14 Apr 2011 – 1 Jul 2012earlier wording