Art. 3 BStKR

Kostenvorschuss in den Beschwerdeverfahren

In forcesince 1 Dec 2019
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Sofern das Gesetz es vorsieht, können die Beschwerdekammern von der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten erheben. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.

2

Zur Leistung des Kostenvorschusses wird eine angemessene Frist gesetzt.

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Die Kasse des Bundesstrafgerichts ist für die Erhebung der Kostenvorschüsse zuständig.

Changed on 1 Dec 2019

2 Zur Leistung des Kostenvorschusses wird eine angemessene Frist gesetzt. In Fällen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss nicht innerhalb dieser Frist geleistet wird (Art. 63 Abs. 4 VwVG). In den anderen Fällen wird eine Nachfrist angesetzt. Wird der Kostenvorschuss auch innerhalb dieser Nachfrist nicht geleistet, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

  1. 1 Dec 2019 – todayin force
  2. 1 Jan 2019 – 1 Dec 2019earlier wording
  3. 1 Jan 2011 – 1 Jan 2019earlier wording