Art. 13 BStKR

Auslagen

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
1

Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet.

2

Es werden höchstens vergütet:

a.

für Reisen in der Schweiz: die Kosten eines Halbtax-Bahnbilletts erster Klasse;

b.

für Flugreisen aus dem Ausland: ein Flugbillett der Economy-Klasse;

c.

für Mittag- und Nachtessen: die Beträge gemäss Artikel 43 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV);

d.

für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: die Kosten für ein Einzelzimmer in einem Dreisternhotel am Ort der Verfahrenshandlung;

e.

für eine Fotokopie: 50 Rappen bzw. bei Massenanfertigungen 20 Rappen.

3

Anstelle einer Entschädigung der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden; der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 VBPV.

4

Rechtfertigen es besondere Verhältnisse, so kann anstelle der tatsächlichen Kosten nach Absatz 2 ein Pauschalbetrag vergütet werden.

  • 6B_397/2024, Arrêt du 15 novembre 2024 – Indemnisation du conseil juridique gratuit; droit d'être entendu; arbitraireDecision

    … Selon l'art. 13 al. 3 RFPPF, une indemnité peut en effet exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. Cette condition n'est toutefois manifestement …

    15 Nov 2024 · 2024-11-15-6B_397-2024