Art. 8 BStGerOR

Die Aufgaben des Präsidiums

In forcesince 1 Jan 2011
1

Dem Gerichtspräsidenten oder der Gerichtspräsidentin obliegen:

a.

die Vertretung des Gerichts nach aussen;

b.

der Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskommission (Art. 52 Abs. 3 StBOG);

c.

die Einberufung des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission sowie der Entscheid über die Anwendung des Zirkulationsverfahrens;

d.

die Erledigung der ihm oder ihr von der Verwaltungskommission übertragenen Geschäfte.

2

Die Unterschriftsbefugnis richtet sich nach Artikel 11.