Art. 2 BStGerNR

Grundsätze

In forcesince 1 Jan 2011
1

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter dürfen weder die Erfüllung der Amtspflichten noch die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder das Ansehen des Gerichts sowie des betreffenden Mitglieds beeinträchtigen.

2

Ansehen, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Gerichts sind namentlich beeinträchtigt, wenn die Nebenbeschäftigung:

a.

den betroffenen Richter oder die betroffene Richterin als befangen erscheinen lässt;

b.

im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aufträgen steht, die für das Gericht ausgeführt werden oder die das Gericht in absehbarer Zeit zu vergeben hat;

c.

mit dem guten Funktionieren des Gerichts nicht zu vereinbaren ist;

d.

keine Gewähr für die Beachtung des Verbots der berufsmässigen Vertretung Dritter vor Gericht bietet.

3

Unentgeltliche Tätigkeiten bedürfen keiner Bewilligung.