Art. 6 Vereinbarung vom 14. September 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regie…

Inkrafttreten und Kündigung

In forcesince 1 Aug 2018
(1)

Die Parteien informieren sich über den Abschluss des innerstaatlichen Zustimmungsverfahrens und legen auf diplomatischem Weg den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.

(2)

Diese Vereinbarung kann von jeder Partei auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung unterzeichnet.

Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 14. September 2010.

Für den

Schweizerischen Bundesrat:

Didier Burkhalter

Für die

Regierung des Fürstentums Liechtenstein:

Renate Müssner

Changed on 1 Aug 2018

(1) Die Parteien informieren sich über den Abschluss des innerstaatlichen Zustimmungsverfahrens und legen auf diplomatischem Weg den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest. (2) Diese Vereinbarung kann von jeder Partei auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

Für den Schweizerischen Bundesrat: Didier Burkhalter Für die Regierung des Fürstentums Liechtenstein: Didier Burkhalter Renate Müssner Anlage 1 Liste der schweizerischen Rechtsvorschriften, die nach Art. 2 der Vereinbarung in Liechtenstein anwendbar sind SR Nr. Erlass AS 814.50 Strahlenschutzgesetz vom 22. März 1991 (StSG) anwendbar, mit Ausnahme von Art. 3, 5, 7, 13, 18, 21, 23, 30, 37 Abs. 1, Art. 38 Abs. 2, Art. 41, 45 und 46. Die Zuständigkeiten für Art. 19, 20, 32, 34, 37, 38 und 47 ergeben sich aus Anlage 2. 1994 1933 2003 187 2004 4719 2004 5391 SR Nr. Erlass AS 814.501 Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994 (StSV) anwendbar, mit Ausnahme von Art. 8, 9, 19, 19a, 20, 29–31a, 76, 78, 101 Abs. 3, Art. 108, 109, 113 Abs. 4,

  1. 1 Aug 2018 – todayin force
  2. 1 Dec 2010 – 1 Aug 2018earlier wording