3 Zuständige Behörden und Fachstellen in der Schweiz und Zusammenarbeit bei der Durchführung der Vereinbarung nach Art. 3 der Vereinbarung, Vereinbarung vom 14. September 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regie…

In forcesince 1 Jan 2026

Anlage 3

Zuständige Behörden und Fachstellen in der Schweiz und Zusammenarbeit bei der Durchführung der Vereinbarung nach Art. 3 der Vereinbarung

1.

Zuständige Behörden und Fachstellen in der Schweiz

a)

Zuständig für die nachfolgend genannten Aufgaben sind in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), die Sammelstelle des Bundes für radioaktive Abfälle (nachfolgend: Sammelstelle), die Armeeapotheke sowie die weiteren in dieser Vereinbarung ausdrücklich genannten schweizerischen Behörden oder Fachstellen.

b)

Das BAG wird für Betriebe beigezogen, bei denen vor allem die Öffentlichkeit geschützt werden muss, insbesondere die medizinischen Betriebe und die Institute für Forschung und Lehre an Hochschulen.

c)

Die Suva wird für Betriebe beigezogen, in denen vor allem die Arbeitnehmer geschützt werden müssen, insbesondere die Industrie- und Gewerbebetriebe.

d)

Die Sammelstelle wird beigezogen, soweit es sich um ablieferungspflichtige radioaktive Abfälle handelt.

e)

Die Armeeapotheke wird für die Versorgung der Bevölkerung des Fürstentums Liechtenstein mit Jodtabletten beigezogen.

2.

Zusammenarbeit der Behörden bei der Überwachung der Umwelt

Das BAG wird bei der Überwachung der Umwelt und im Falle der Abgabe von radioaktivem Material an die Umwelt im Fürstentum Liechtenstein beigezogen und unterstützt das AU bei folgenden Aufgaben:

–

Einbezug Liechtensteins in das automatische Messnetz (Art. 192 StSV)

–

Erstellung eines Probenahme- und Messprogramms in Zusammenarbeit mit dem AU (Art. 193 Abs. 1 StSV)

–

Organisation der Probenahme und Untersuchung (Art. 193 Abs. 2 StSV)

–

Interpretation der Daten (Art. 194 Abs. 1 StSV)

–

Zusammenstellung der Ergebnisse der Überwachung und die daraus für die Bevölkerung resultierenden Strahlendosen (Art. 194 Abs. 4 StSV)

–

Expertisen, Projektbetreuung und Beratungstätigkeiten im Bereich der Überwachung der Umweltradioaktivität.

3.

Zusammenarbeit der Behörden im Rahmen von radiologischen Altlasten

Das AU informiert das BAG über Standorte und Liegenschaften mit möglichen Kontaminationen.

4.

Zusammenarbeit der Behörden bei der Überwachung der Lebensmittel

Das BAG und das ALKVW arbeiten bei der Überwachung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und von Nahrungsmitteln im Hinblick auf die Ermittlung der Exposition der Bevölkerung gegenüber Radioaktivität in der Umwelt wie folgt zusammen:

–

Das ALKVW erhebt auf Antrag des BAG die zur Überwachung der Umwelt notwendigen Proben von Wasser für den menschlichen Gebrauch und von Nahrungsmitteln gemäss Artikel 191 Absatz 3 und Artikel 193 Absatz 1 i.V.m. Absatz 3.

–

Die resultierenden Daten werden gemäss Artikel 194 StSV in den jährlichen Bericht des BAG aufgenommen.

–

Expertisen, Projektbetreuung und Beratungstätigkeiten im Bereich der Überwachung der Radioaktivität in Lebensmitteln.

5.

Zusammenarbeit der Behörden bei erhöhten Radonkonzentrationen

a)

Das BAG wird bei erhöhten Radonkonzentrationen im Fürstentum Liechtenstein beigezogen und unterstützt das AU bei folgenden Aufgaben nach Artikel 157 StSV:

–

Abgabe von Empfehlungen zu Schutzmassnahmen (Bst. a)

–

Beratung der Hauseigentümer und weiterer Interessierter bei Radonproblemen (Bst. c)

–

Beratung der betroffenen Personen und interessierten Stellen über die geeigneten Schutzmassnahmen (Bst. d)

–

Evaluation der Auswirkungen der Massnahmen (Bst. h)

–

Bereitstellung der gesammelten Messdaten (Bst. e).

b)

Das BAG übernimmt folgende Aufgabe:

–

Führung der zentralen Radondatenbank für das Fürstentum Liechtenstein, um den Vollzug der Messungen und der Sanierungen laufend beurteilen zu können und um statistische und wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen (Art. 162 StSV).

c)

Das AU teilt dem BAG die Ergebnisse der Radonmessungen in Liechtenstein mit und informiert das BAG regelmässig über den Stand der Sanierungen.

6.

Zusammenarbeit der Behörden und Fachstellen bei der Entsorgung von radioaktiven Abfällen

a)

Das BAG wird bei der Überwachung und der Entsorgung von im Fürstentum Liechtenstein entstandenen radioaktiven Abfällen beigezogen und unterstützt das AU bei folgenden Aufgaben:

–

Ausarbeitung von Bewilligungen, Festlegung der Abgaberate und Abgabekonzentration, Emissionsüberwachung sowie Überwachung von Betrieben in Zusammenhang mit der kontrollierten Abgabe von radioaktiven Abfällen (Art. 108, Art. 109 Abs. 1 und 2 und Art. 111–116 StSV)

–

Expertisen, Projektbetreuung und Beratungstätigkeiten im Bereich der Entsorgung von radioaktiven Abfällen.

b)

Die Sammelstelle wird bei der Entsorgung von im Fürstentum Liechtenstein entstandenen radioaktiven Abfällen beigezogen und übernimmt folgende Aufgaben:

–

Entgegennahme von ablieferungspflichtigen radioaktiven Abfällen (Art. 119–120 StSV)

–

Erhebung von Gebühren für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle gemäss der Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV‑StS).

7.

Zusammenarbeit der Behörden bei Bewilligungen und Aufsicht in Betrieben der Medizin und Forschung, sowie in Ausbildungsstätten

Das BAG wird im Bereich des Strahlenschutzes in der Medizin, Forschung und Lehre im Fürstentum Liechtenstein beigezogen und unterstützt das AG bei folgenden Aufgaben:

–

Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung von Bewilligungen für den Umgang mit ionisierender Strahlung (Art. 31 StSG)

–

Definition von allfälligen Bedingungen und Auflagen zur Erteilung einer Bewilligung für den Umgang mit ionisierender Strahlung (Art. 32 Abs. 2 StSG)

–

Prüfung der Voraussetzungen oder Expertise zur Übertragung einer bestehenden Bewilligung für den Umgang mit ionisierender Strahlung (Art. 32 Abs. 3 StSG)

–

Prüfung der Voraussetzungen zur Änderung einer bestehenden Bewilligung für den Umgang mit ionisierender Strahlung (Art. 33 StSG)

–

Expertise zum Entzug einer Bewilligung (Art. 34 StSG)

–

Kontrolle von Betrieben, die über eine Bewilligung für den Umgang mit ionisierender Strahlung verfügen (Art. 37 StSG)

–

Entscheidungen gemäss Artikel 38 StSG

–

Expertisen, Projektbetreuung und Beratungstätigkeiten im Bereich des Strahlenschutzes in Lehre, Forschung und Medizin

–

Veranlassung von klinischen Audits (Art. 41 StSV)

–

Koordination, Vorbereitung und Durchführung von klinischen Audits (Art. 42 und 189 StSV)

–

Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung einer Institution zur Durchführung von Strahlenschutzausbildungen (Art. 4 Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung)

–

Typenbewilligung von Strahlungsquellen (Art. 15 StSV).

8.

Zusammenarbeit bei Bewilligungen und Aufsicht in Industrie- und Gewerbebetrieben

Die Suva wird im Bereich des Strahlenschutzes in Betrieben im Fürstentum Liechtenstein, in denen vor allem die Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen geschützt werden müssen, insbesondere in Industrie- und Gewerbebetrieben, beigezogen und unterstützt das AVW bei folgenden Aufgaben:

–

Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung von Bewilligungen für den Umgang mit ionisierender Strahlung (Art. 31 StSG)

–

Definition von allfälligen Bedingungen und Auflagen zur Erteilung einer Bewilligung für den Umgang mit ionisierender Strahlung (Art. 32 Abs. 2 StSG)

–

Prüfung der Voraussetzungen oder Expertise zur Übertragung einer bestehenden Bewilligung für den Umgang mit ionisierender Strahlung (Art. 32 Abs. 3 StSG)

–

Prüfung der Voraussetzungen zur Änderung einer bestehenden Bewilligung für den Umgang mit ionisierender Strahlung (Art. 33 StSG)

–

Expertise zum Entzug einer Bewilligung (Art. 34 StSG)

–

Kontrolle von Betrieben, die über eine Bewilligung für den Umgang mit ionisierender Strahlung verfügen (Art. 37 StSG)

–

Entscheidungen gemäss Artikel 38 StSG

–

Expertisen, Projektbetreuung und Beratungstätigkeiten im Bereich des Strahlenschutzes in Industrie- und Gewerbebetrieben.

9.

Zusammenarbeit der Behörden im Rahmen der Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten

a)

Die Armeeapotheke wird im Bereich Versorgung der Bevölkerung des Fürstentums Liechtenstein mit Jodtabletten beigezogen und unterstützt das AG bei folgenden Aufgaben:

–

Beschaffung von Jodtabletten (Art. 2 und Art. 4 Jodtabletten-Verordnung)

–

Integration von Liechtenstein in das Konzept zur Qualitätssicherung und in das Konzept zum Austausch, Ersatz und Entsorgung der eingelagerten Tabletten (Art. 7 Jodtabletten-Verordnung)

–

Sicherstellung der Verfügbarkeit von benötigten Unterlagen und Unterstützung des AG bei der Orientierung von Fachleuten und der Bevölkerung über die Jod-Prophylaxe (Art. 9 Jodtabletten-Verordnung).

b)

Das AG meldet der Armeeapotheke die Lagerorte und den Bestand der eingelagerten Tabletten gemäss Artikel 5 Jodtabletten-Verordnung.

10.

Zusammenarbeit der Behörden im Bereich der Personendosimetrie

a)

Das BAG wird im Bereich der Personendosimetrie im Fürstentum Liechtenstein beigezogen und unterstützt das AG bei folgenden Aufgaben:

–

Aufbewahrung der im zentralen Dosisregister für Liechtenstein erfassten relevanten Daten (Art. 72 StSV)

–

Berücksichtigung der für Liechtenstein erfassten Daten im jährlichen Bericht über die Personendosimetrie (Art. 75 StSV)

b)

Das BAG übernimmt folgende Aufgabe:

–

Führung des zentralen Dosisregisters für beruflich strahlenexponierte Personen im Fürstentum Liechtenstein (Art. 72 StSV).