Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.
Art. 4 Bundesbeschluss vom 18. Juni 2010 über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zum Doppelb…
In forcesince 4 Nov 2010