Art. 60 CL

In forcesince 8 Apr 2016cited 2×
1.

Gesellschaften und juristische Personen haben für die Anwendung dieses Übereinkommens ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich:

a)

ihr satzungsmässiger Sitz;

b)

ihre Hauptverwaltung; oder

c)

ihre Hauptniederlassung

befindet.

2.

Im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands ist unter dem Ausdruck «satzungsmässiger Sitz» das registered office oder, wenn ein solches nirgendwo besteht, der place of incorporation (Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit) oder, wenn ein solcher nirgendwo besteht, der Ort, nach dessen Recht die formation (Gründung) erfolgt ist, zu verstehen.

3.

Um zu bestimmen, ob ein trust seinen Sitz in dem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat hat, bei dessen Gerichten die Klage anhängig ist, wendet das Gericht sein Internationales Privatrecht an.

  • 5A_53/2020, Urteil vom 13. Juli 2021 – Widerspruchsklage (Zuständigkeit)Decision

    … 2 LugÜ sind Personen, die ihren Wohnsitz, bzw. Gesellschaften, die ihren Sitz (Art. 60 LugÜ) im Hoheitsgebiet eines LugÜ-Staates haben, vor diesen Gerichten zu verklagen. Gemäss Art. 22 Ziff. 5 LugÜ sind ohne Rücksicht auf den …

    13 Jul 2021 · 2021-07-13-5A_53-2020

  • 4A_419/2013, Arrêt du 10 février 2014 – procédure civile; élection de forDecision

    … domiciliées là où est situé leur siège statutaire, leur administration centrale ou leur principal établissement (art. 60 par. 1 CL). Il est constant que la demanderesse et la défenderesse sont respectivement domiciliées en France …

    10 Feb 2014 · 2014-02-10-4A_419-2013