Art. 20 CL

In forcesince 8 Apr 2016cited 1×
1.

Die Klage des Arbeitgebers kann nur vor den Gerichten des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.

2.

Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäss den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.

  • 4A_229/2017, Urteil vom 7. Dezember 2017 – Wohnsitz der beklagten ParteiDecision

    … Art. 59 Nummer 2 LugÜ) in Frankreich, Paris. Mit Blick auf Art. 20 Nummer 1 LugÜ (wonach die Klage des Arbeitgebers nur vor den Gerichten erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat) bestehe insoweit …

    7 Dec 2017 · 2017-12-07-4A_229-2017