Gelangt die Aufsichtsbehörde nach einer Disziplinaruntersuchung zur Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung erfüllt sind, so stellt sie der Gerichtskommission Antrag auf Amtsenthebung. Sie legt die Stellungnahme des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin oder des Stellvertretenden Bundesanwalts oder der Stellvertretenden Bundesanwältin ihrem Antrag bei.
Art. 19 Verordnung der Bundesversammlung vom 1. Oktober 2010 über die Organisation und die Aufga…
Antrag auf Amtsenthebung
In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
Reglement vom 15. Februar 2021 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft8Law
Für das Disziplinarverfahren nach Artikel 31 Absatz 2 StBOG gelten die Artikel 16–19 der Verordnung der Bundesversammlung vom 1. Oktober 2010 über die Organisation und die Aufgaben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und …