Art. 19 Verordnung der Bundesversammlung vom 1. Oktober 2010 über die Organisation und die Aufga…

Antrag auf Amtsenthebung

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×

Gelangt die Aufsichtsbehörde nach einer Disziplinaruntersuchung zur Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung erfüllt sind, so stellt sie der Gerichtskommission Antrag auf Amtsenthebung. Sie legt die Stellungnahme des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin oder des Stellvertretenden Bundesanwalts oder der Stellvertretenden Bundesanwältin ihrem Antrag bei.